International
Bern 13.Okt 2024

Kommission will das Hamas-Verbot auf Hisbollah ausdehnen

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und auch die Hisbollah sollen in der Schweiz verboten werden. Das möchte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates. Damit das Hamas-Verbot…
Mit 12 zu 0 Stimmen und mit einer Enthaltung stellte sich die Kommission hinter das vom Bundesrat beantragte Gesetz über das Verbot der Hamas und verwandter Organisationen. Dies teilten die…
Redaktion
Kostenpflichtiger Artikel
Berlin 10.Okt 2024

Neues Schiedsgericht soll Rückgabeverfahren von NS-Raubgut verbessern

Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände wollen mit einem neuen Schiedsgericht Rückgabeverfahren für nationalsozialistisches Raubgut in Deutschland verbessern. Beim 21. Kulturpolitischen…
Das neue Schiedsgericht soll künftig abschliessend entscheiden, wenn Rückgaben von NS-Raubgut nach einem Vorverfahren zwischen den Parteien strittig bleiben. Einseitige Anrufbarkeit nun möglich …
Redaktion
Kostenpflichtiger Artikel