Berlin
12.Jul 2026
Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen
Deutschlands Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen.
Nachdem ein entsprechender Vorschlag von Hessen im Bundesrat - der Kammer der Bundesländer - eine Mehrheit fand, wird sich nach der Sommerpause das deutsche Parlament, der Bundestag, damit befassen…
Redaktion