Israel
Jerusalem 01.Jan 2024

Shas legt sich mit Oberstem Gerichtshof an

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass pensionierte Richter des Obersten Gerichtshofs ihre verbleibenden Urteile innerhalb von neun Monaten nach ihrer Pensionierung veröffentlichen dürfen, statt wie…
Die ultra-orthodoxe Shas-Partei schlägt einen Gesetzesentwurf vor, um die Frist für die Veröffentlichung des Urteils des Obersten Gerichtshofs Israels zu verschieben. Das Gesetz sieht vor, dass das…
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Israel 01.Jan 2024

Oberster Gerichtshof entscheidet gegen Justizreform

Acht von 15 Richtern entscheiden, dass die Änderung, die angeblich die Befugnis des Gerichts, Regierungsentscheidungen zu kippen, wenn sie unvernünftig sind, beseitigt, ungültig ist. 12 der 15…
Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Montag entschieden, das Gesetz zur Aufhebung der Zumutbarkeitsklausel, das die israelische Knesset im Juli verabschiedet hatte, für nichtig zu erklären. In…
Redaktion
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