09.Apr 2019
Referendum gegen Erweiterung der Rassismus-Strafnorm eingereicht
Bis kurz vor Ablauf der Frist lief die Unterschriftensammlung harzig, doch nun will das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» gestern bei der Bundeskanzlei über 70‘000 beglaubigte Unterschriften…
Damit kommt die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf sexuelle Orientierung zur Volksabstimmung. Dies aber erst nach den Eidgenössischen Wahlen von Ende Oktober.
In einer Medienmitteilung behauptet…
Hans Stutz